Der Wert der Menschenrechte?
Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Der Chaos Computer Club hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte heute Strafanzeige gegen Bundesregierung und Nachrichtendienste beim Generalbundesanwalt gestellt. In einer Erklärung heißt es: »Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. «

Auch der Europäische Gerichtshof befasst sich bereits mit der Spähaffäre. Dort hat Constanze Kurz gemeinsam mit Bürgerrechtsbewegungen Beschwerde eingelegt.  Ob die heutige Strafanzeige jedoch zu einem Ermittlungsverfahren in Deutschland führt, bleibt ungewiss. Der CCC erhofft sich weitere Unterstützung:

»Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.« 

Bild: Mitch Altman